15 000 Polizisten, Pferde, Hunde, Absperrgitter – Bürgerkriegsübung in Hamburg

Juni 22, 2017 news

„Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen“ … „Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben.“ So heißt es in dem Aufruf des Bündnisses „Grenzenlose Solidarität statt G20“ welches aktiv für die Großdemonstration am 8. Juli. mobilisiert. Bis zu 100.000 Teilnehmer werden erwartet.

Heute, rund zwei Wochen vor dem Gipfel beginnt die Hamburger Polizei ihren Großeinsatz. Der Führungsstab für mehr als 15.000 Beamte hat seine Arbeit aufgenommen. „Es wird der größte Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“, sagt Polizeipräsident Ralf Martin Meyer stolz. Und der Einsatzleiter der Polizei, Hartmut Dudde ergänzt: „Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment, 62 Dienstpferde, 153 Hunde, elf Hubschrauber und sehr viel mehr Absperrgitter – dazu werden Spezialeinheiten aus den Niederlanden, Österreich und Dänemark den Einsatz unterstützen. Inzwischen hat die Hamburger Polizei eine Gefangenen-Sammelstelle in Harburg eingerichtet. Bis zu 400 Personen können hier in Gewahrsam genommen werden. Weitere sollen in die nahe gelegenen Bundesländer verfrachtet werden. Südlich der Elbe sitzen auch 140 Staatsanwälte und Richter, die bei möglichen Gewalttätern schnell entscheiden sollen, ob sie wieder freigelassen werden oder in Gewahrsam bleiben und für den Notfall stünden weitere Kräfte bereit, erklärt Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich.

Als Beobachter dieses Szenarios fragt man sich was diese Bürgerkriegsübung soll. Hat man so große Angst vor dem Protest der Menschen, die sich gegen die politisch Verantwortlichen für das menschliche und soziale Desaster auf der Welt  aussprechen? Wer übt auf dieser Welt denn Gewalt aus?

Der Aufruf zur Demonstration prangert völlig zu Recht die reaktionäre Gewalt an, die von den G20-Herrschenden ausgeht: durch immer neue imperialistische Kriege, Umweltzerstörung, Schaffung von Fluchtursachen, Verschärfung der Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben usw..

„Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs … über ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über ‚Partnerschaft mit Afrika‘, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“ http://g20-demo.de/de/aufruf/