Januar 2018

Der Fall Oury Jalloh -Ein Skandal ohne Ende?

Januar 5, 2018 news

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte in Gewahrsam genommen worden war. Bis heute ist die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt. An Händen und Füßen gefesselt soll der Asylbewerber aus Sierra Leone eine schwer entflammbare Matratze selbst in Brand gesetzt haben – das alleine klingt schon abstrus. Dass das vermeintliche Tat-Feuerzeug erst Tage später auftauchte, dass sich die beteiligten Polizeibeamten in Widersprüche verstrickten, dass im Umfeld des gleichen Polizeireviers und sogar inRead More

G20 – Eine Zwischenbilanz der Kriminalisierung von Protesten nicht nur beim Prozess gegen Fabio V.

Januar 3, 2018 news

Im Amtsgericht in Hamburg Altona werden seit Mitte Oktober 2017 die Vorwürfe gegen den 19-jährigen Italiener Fabio V. verhandelt. Er war am Morgen des 7. Juli im Rahmen der G20-Proteste in der Hamburger Straße Rondenbarg festgenommen worden. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet den Prozess kritisch. Aus ihrer Sicht stellt dieser Prozess auf mehreren Ebenen einen Kristallisationspunkt im Ringen um die politische und juristische Aufarbeitung der Gipfelproteste dar. Zum einen handelt es sich um den ersten Rondenbarg-Prozess und somitRead More

Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ist ein flächendeckendes Problem

Januar 3, 2018 news

2017 kam es laut Zählung der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl zu 1.713 Angriffen auf Asylsuchende in Deutschland. Trotz deutlich rückläufiger Zahlen von Asylsuchenden bleibt rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete ein flächendeckendes Problem. Es gab 23 Brandanschläge und 1.364 sonstige Übergriffe wie Sprengstoffanschläge, Steinwürfe, Schüsse, aber auch Hakenkreuz-Schmierereien und andere Formen von Volksverhetzung und weitere Hass-Propaganda. Daneben dokumentiert die Chronik 326 tätliche fremdenfeindlicher Übergriffe wie Angriffe mit Messern, Schlag- oder Schusswaffen und Faustschläge. Besonders erschreckend ist die Willkür undRead More

Um uns selber müssen wir uns selber kümmern – auch im neuen Jahr!

Januar 2, 2018 news

Mit dem neuen Jahr treten durch Gesetze und Regelungen verschiedene Änderungen in Kraft. Wichtige Änderungen sind: Hartz IV: Der Regelsatz für Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II steigt für Alleinstehende von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um fünf Euro. Dieser Anstieg deckt nicht die aktuelle Durchschnittspreissteigerung von 1,8 Prozent. Rentenangleichung Ost-West: Ab 1. Juli 2018 wird, so hoffen wir mal, die Rente Ost inRead More