Anfang vom Ende für Erdoğan?

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„Die USA haben ihren Dollar, aber wir haben unseren Gott“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch vor kurzem. Aber im Streit mit den USA zog die Türkei vorerst weiter den Kürzeren. Seit Jahresbeginn hat die türkische Lira rund 40 Prozent gegenüber dem Euro verloren. Beschleunigt wurde die Talfahrt durch US-Sanktionen. Die aktuelle leichte Erholung der Währung bedeutet keine Trendwende.

Über den Einbruch der Lira mögen sich Touristen freuen, schließlich werden so Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche und Shoppingtouren extrem günstig. Die türkischen Arbeiter*innen und Angestellt*innen bekommen aber die Auswirkungen des Kursverfalls zu spüren. Die Inflationsrate liegt bei fast 16 Prozent, dem höchsten Wert seit 14 Jahren. Die Preise für Lebensmittel und alltägliche Verbrauchsgüter steigen enorm, Löhne und Gehälter werden massiv entwertet. Es steht bis zu 30 Prozent weniger Geld zur Verfügung, die Lebenslage verschlechtert sich dramatisch. Besonders die Preise für Grundnahrungsmittel sind deutlich angestiegen.Die Arbeitslosigkeit steigt und liegt jetzt bei offiziell 10,6 Prozent.

Tiefe Vertrauenskrise

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit Beginn seiner Regierungszeit im Jahr 2002 versprochen: „Solange ich regiere, wird es der Türkei und ihrer Bevölkerung wirtschaftlich gleichbleibend gut gehen“. Dass er dieses Versprechen jetzt augenscheinlich bricht, unterhöhlt die materielle Basis seiner faschistischen Diktatur. Bereits im März gab es einen Generalstreik im von der Türkei besetzten Nordzypern – und das trotz Ausnahmezustand.

Wirtschaftsentwicklung auf Pump

Die Wirtschaft der Türkei wuchs seit 2002 schnell. Die jährlichen Wachstumsraten lagen bis 2015 bei durchschnittlich sieben Prozent. Das Einkommen der Werktätigen wuchs ebenfalls erheblich. Die Regierung nutzte finanzielle Spielräume für Zugeständnisse gegenüber einem Teil der Bevölkerung. Diese Entwicklung war zu einem großen Teil auf Pump gebaut. Die Auslandsschulden verdreifachten sich bis 2018 auf über 500 Milliarden Dollar.

 Die Ausgaben des türkischen Staates übersteigen seine Einnahmen ständig und in steigenden Maß. Ein erheblicher Teil des Wachstums basierte auf den durch die Abwertung der Lira erleichterten Exporten. Das verteuerte die Importe des Landes und trieb so die Inflation nach oben. Viele kleinere Firmen sind hoch verschuldet und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Der Wirtschaftsaufschwung kam ins Stocken, die Lira ins Trudeln. Wie ein Bumerang wirken jetzt die Instrumente und Maßnahmen, die die Entwicklung der Türkei zum neuimperialistischen Land befördert haben, zurück.

Mit dieser Entwicklung steht die Türkei nicht allein da. Der Ausgangspunkt war die Leitzinserhöhung in den USA im Jahr 2013. Während in den Jahren zuvor gigantische Kapitalmengen in die Türkei, nach Südafrika, Brasilien etc. flossen, die ihre Entwicklung zu neuimperialistischen Ländern voranbrachten, setzt jetzt eine „Rolle rückwärts“ ein. Das allein herrschende internationale Finanzkapital zog zunehmend Kapital aus der Türkei und anderen neuimperialistischen Ländern ab, neues kommt nicht nach. Europäische Investoren zögern angesichts der krisenhaften wirtschaftlichen und politischen Entwicklung, sich in der Türkei zu betätigen.

Kampf gegen Erdoğan-Faschismus zukunftsweisend

Die Entwicklung in der Türkei hat erhebliches destabilisierendes Potenzial für das imperialistische Herrschaftsgefüge. Im Zuge des Handelskriegs wächst die allgemeine Kriegsgefahr. Wie groß die „Ansteckungsgefahr“ des europäischen Bankenwesens ist und welche neuimperialistischen Länder erfasst werden, ist noch gar nicht richtig absehbar. Erdoğan droht damit, sich vom US-Imperialismus ab- und sich den Neuimperialisten Russland und China zuzuwenden. Machtpolitisch hat die Türkei mit der zweitgrößten Landarmee in der NATO bedeutenden Einfluss.

Viele Menschen in der Türkei lehnen schon längere Zeit Erdoğans „Präsidialsystem“ ab. Diese Ablehnung bekommt jetzt neue Nahrung. Fortschrittliche und revolutionäre Kräfte werden das zu nutzen wissen, um sich enger zusammenzuschließen und die faschistische Diktatur in der Türkei niederzuringen.

Infos aus Reuters, dpa, rf-news
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