Der G20 in Hamburg, eine etwas längere Aufarbeitung

Am 7. und 8. Juli rollte die Bundesregierung den roten Teppich in Hamburg aus. Unter den G20-Regierungschefs befanden sich die aggressivsten, reaktionärsten, zum Teil auch faschistischen Machthaber, die derzeit die Welt beherrschen. Die Chefs der 20 darunter Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump, der einer hindufaschistischen Bewegung entstammende Regierungschef Indiens, Narendra Modi, der Staatschef Chinas, Li Kequiang, der Vertreter einer der aggressivsten neuimperialistischen Großmächte ist, tummelten sich mit Putin, einem weiteren imperialistischer Kriegstreiber, in Hamburg.

Der Gipfel

Der G20-Gipfel ist das Forum des herrschenden Finanzkapitals, ein Forum zur Durchsetzung seiner Interessen im internationalen Hauen und Stechen der alten und neu aufstrebenden imperialistischen Mächte.

Spürbar nervös waren die Herrschenden angesichts der zu erwartenden Massenproteste. Schon Wochen vorher wurde durch Polizei und Medien eine ungeheure Hetze entfaltet. Die Hamburger wurden mit Schlagzeilen, durch die beiden großen Zeitungen Abendblatt und Morgenpost, bombardiert, wie z.B.: „Terrorgefahr so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr“, „Wie sich die Feuerwehr auf Terrorangriffe vorbereitet“ usw..

Vor dem Hintergrund der allgemeinen Hysterie, Bilder von Gewalt und brennenden Barrikaden, treten die Ergebnisse des Gipfels in den Hintergrund. Ein bewusstes Manöver? Eine kleine Zusammenfassung ist notwendig.

Die G20, so wollten uns die Massenmedien erzählen, seien zusammengekommen, um die Probleme der Welt zu lösen. Ein Witz! Die Herrschenden der Welt trafen sich, um die Rahmenbedingungen für die Ausbeutung ihrer jeweiligen Monopole bestmöglich abzustecken. Es traf Finanzkapital auf Finanzkapital, Imperialismus auf Imperialismus – und das in einem Schlagabtausch.

Wie tief die Krise des G20-Krisenmanagements inzwischen ist, zeigte sich daran, dass es schon als Erfolg gewertet wurde, dass es zu einer Abschlusserklärung kam. Es ist abzusehen, dass einige der dort erklärten Absichten – denn um nichts anderes handelt es sich – mit Sicherheit nicht über das Stadium des niedergeschriebenen Textes hinauskommen werden. So erklärt das Papier einerseits, dass die G20-Staatenlenker den Protektionismus bekämpfen wollen. Weil das Donald Trump aber nicht will, wird ein paar Zeilen weiter eingeräumt: Dass ein Land „Verteidigungsmaßnahmen ergreifen darf, wenn es sich mit subventionierten oder auf andere Weise unfairem Wettbewerb durch einen Handelspartner konfrontiert sieht.“ Damit ist alles und nichts gesagt. Und alle G20 werden weiter mit Protektionismus und rücksichtslosem Marktzugang – nichts anderes verbirgt sich hinter dem schönen Wort „Freihandel“ – um die Weltmarktbeherrschung kämpfen.
Uneinigkeit bestand in der Klimapolitik. Auch hier ging es zu keinem Zeitpunkt darum, den immer weiter fortschreitenden Übergang in eine globale Klimakatastrophe zu verhindern.Im Wesentlichen wiederholt das Hamburger Papier Kernelemente des Pariser Weltklimaabkommens, welches schon im Vorfeld von Trump aufgekündigt wurde, und ist genauso untauglich zur Rettung der Umwelt! Die Tinte unter der Erklärung war noch nicht trocken, da stellte der türkische Machthaber Erdogan das Pariser Klimaabkommen für die Türkei in Frage. Obwohl nur noch 20 Prozent der Menschen in der Türkei landwirtschaftlich beschäftigt sind, will er auf keinen Fall als Industrieland eingestuft werden.
Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent leiden unter den Kriegen, die von den alten und neuen Imperialisten zu verantworten sind. Und unter der neokolonialistischen Ausplünderungpolitik genau der Personen, die in Hamburg zusammensaßen. Die von ihnen proklamierte „Handelsstrategie“ ist nichts anderes als die Förderung des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – inklusive der in Afrika selbst inzwischen entstandenen Monopole, vor allem Südafrikas.

Einig waren sich die G20-Herrscher dagegen im der Bekämpfung des so genannten „Terrorismus“. Während Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei faschistische Terrortruppen wie den IS finanzieren, verfolgt die deutsche Merkel-Regierung fortschrittliche und revolutionäre türkische und kurdische Organisationen in Deutschland und zerrt sie im Auftrag Erdogans vor die Gerichte.

Die Proteste

Berechtigt demonstrierten und protestieren in der Hamburger Gipfelwoche mehr als 100 000 vorwiegend junge Menschen in kreativer Form mit Demonstrationen, Blockaden, cornerten auf Straßen und in Parks. Von Anbeginn wurde jeder und wirklich jeder Protest kriminalisiert. Das ist die „Hamburger Linie“ propagierten Innensenator und Polizeiführung. Den angereisten Jugendlichen wurde das Campen grundsätzlich untersagt. Später wurde nachgeschoben, dass man befürchte, Gewalttäter würden sich dort sammeln und koordinieren.


Der erste massive Polizeieinsatz fand am 02.07. 2017, der Gipfel war noch in weiter Ferne, auf der Elbhalbinsel Entenwerder statt. Es ging um 22 Zelte. Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum. Erst am darauffolgenden Morgen twitterte sie, das Verwaltungsgericht habe durch einen Eilantrag das Camp nachträglich abgelehnt.

 

 

Weiter ging es am 07.07.2017 mit der schon im Vorfeld massiv stigmatisieren Demonstration „Welcome to Hell“. Schon Tage vor Beginn der Demonstration am Vorabend des G20-Gipfels verstärkt sich die Befürchtung, die Polizei könnte ein doppeltes Spiel spielen. Sie plane, die Demonstration frühzeitig gewaltsam aufzulösen. Beflügelt wurden solche Spekulationen dadurch, dass die Versammlungsbehörde die Demonstration ohne Auflagen genehmigt hatte und sie in die Nähe des G20-Tagungsortes zu den Messehallen ziehen lassen wollte.
Es kam, wie es seitens der Polizeiplanung kommen sollte. Nach 50 Metern wurde der Zug gestoppt. Nach Verhandlungen stürmten plötzlich Polizeieinheiten den auf 12 000 Menschen angewachsen Zug. Als Vorwand diente die Vermummung eines ca. sechshundert bis tausendköpfigen Block am Anfang der Demonstration. Nach Aufforderung der Polizei hatten zu diesem Zeitpunkt aber schon mehr als 90 Prozent der Vermummten ihre Vermummung abgelegt. Chaotische Szenen waren zu erleben. Der Zug befand sich in einer Falle. Vorne und hinten Polizeieinheiten und Wasserwerfer. Rechts die Flutmauern, links der Elbhang. Menschen versuchten verzweifelt die Flutmauer zu überwinden und stürzten zum Teil ab. Polizeikräfte prügelten auf sie ein, Pfefferspray waberte über das Gelände.

 

 

Auf den „Rängen“, Dächer und Brücken über der Hafenstraße und auf dem Elbhang um Park Fiction standen zu diesem Zeitpunkt tausenden von Menschen dicht gedrängt. Es machte sich Panik breit. Wasserwerfer machten gezielt Jagt auf Menschen auf Dächern und auf dem Fischmarkt. Offenbar gingen nicht nur mir Bilder wie bei der Duisburger Loveparade-Katastrophe mit zig Toten durch den Kopf. Heute, nach gründlichem Nachdenken bin ich der Überzeugung dass Tote bewusst eingeplant waren.

 

 

Die Anwältin Gabriele Heineke vom Anwaltlichen Notdienst bewertet die Situation am darauffolgenden Freitag so:
https://www.youtube.com/watch?v=zoApk1lc5-4

Danach kam es wie es kommen sollte. Der Demonstrationszug war zerschlagen. Einzelne Gruppen fanden sich wieder, eine angemeldete Spontandemonstration zog Richtung Schanzenviertel. Unterschiedliche Polizeihundertschaften, verstärkt durch österreichische Kräfte irrten ziellos umher, marschierten im Laufschritt die Reeperbahn rauf und runter. Wasserwerfer blockierten sich, ein absolutes Chaos.

 

 

In der Nacht kam es zwischen Demonstranten, angetrunkenen Schaulustigen und Polizeikräften zu einzelnen Scharmützeln im Schanzenviertel und den umliegenden Quartieren.

Am darauffolgenden frühen Morgen zog ein Block sogenannter Autonomer gut organisiert wahrscheinlich durchsetzt mit dem einen oder anderen Agent Provokateur marodierend über die Elbchaussee Richtung Altona, warfen Scheiben hier und in der Neuen Großen Bergstraße ein und zündete Autos an. Neun Kilometer lang gab es keine Polizeistreife. Die Feuerwehr brauchte eine Stunde bis zur Elbchaussee, Anwohner hatten da schon vergeblich versucht ihre Autos zu löschen.

Endlich gab es die Bilder auf die man so lange gewartet hatte. Die Medien stürzten sich darauf. Endlich ein Vorwand gegen eine riesengroße Protestbewegung vermeintlich stichhaltig hetzen zu können.

Zeitgleich versuchten hunderte von Jugendlichen das Camp im Altonaer Volkspark, inzwischen von der Verwaltungsbehörde erlaubt, zu verlassen. Sie planten unterschiedliche Aktionen des zivilen Ungehorsam. Am Camp kam es zu einem massiven Polizeieinsatzes mit mehreren Festnahmen. Zum Teil wurde Gruppen von Campteilnehmern verfolgt. Es gab Verletzte und Schwerverletzte, nachdem mehrere Verfolgte von einer Mauer, einem Dach ( genaues weiß man nicht) stürzten. http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-drei-bengalos-reichten-fuer-die-polizei-attacke-1.3616947  Der große Teil der Demonstranten konnte auf unterschiedlichen Wegen Richtung Innenstadt ziehen. Im Vorfeld war eine sogenannte 5 Finger- Aktion geplant. Ein Teil zog Richtung Hafen und blockierte die Elbbrücke, andere versuchten „Sand in das Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen“.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Fuenf-Finger-Taktik-Blockaden-gegen-G20,ndraktuell38808.html

Alle Aktionen waren mit massiver Polizeigewalt begleitet.

 

Nach einer Protestaktion am Baumwall in Nähe der Elbphilamonie, in der zu diesem Zeitpunkt die G20 Gipfelteilnehmer und Anhang Beethovens 9. Symphonie lauschten kam es erneut zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Blockade wurde zerschlagen, die Teilnehmer zerstreuten sich und liefen Richtung Schanzenviertel. Ja, und dann ging das los was weltweit in den Medien zu bestaunen war.

Partyvolk, versprengte Demonstranten, Anwohner, zivile Polizeikräfte (sogenannte Beobachter ), Agent Provokateurs, Hooligans, wahrscheinlich rechte Kräfte, Medienvertreter, Hobbyfotografen und ein kleiner Teil von wieder sehr straff organisierten autonomer Kräften lieferten sich kleine Scharmützel mit der Polizei. Erste Scheiben bei Banken gingen gezielt zu Bruch. Barrikaden aus den Schalbrettern eines eingerüsteten Haus wurden gebaut, Flammen loderten. Die Polizei zog sich zurück. Schwarz Vermummte gaben die Parole aus: Kein Alkohol. Marodierende Jugendliche, die begannen eine BUDNI-Filiale, einen O2-Shop und eine REWE-Filiale zu plündern wurden von diesen Leuten angepöbelt, so berichteten mir vertrauenswürdige Leute. Anwohner aus dem Viertel schrieben in einer Erklärung das sogenannte Autonome Kräfte andere daran hinderten Inhabergeführte Läden anzugreifen. Mehr als zwei Stunden ließ die Polizeiführung diese Situation zu. Hilferufe berechtigt panischer Anwohner wurden ignoriert.

 

Die Medienvertreter knipsten ihre Bilder, genau dieser konnten sie am nächsten Tag gut verkaufen. 400 Meter Schanzenstraße mit brennenden Barrikaden, Rauchtöpfen deren Qualm über das Viertel zog und eine vielschichtigen Masse von Randalierern ergaben gute Fotos. Fotos, die um die Welt gingen und den berechtigten Protest von mehr als 100 000 in den Hintergrund drängten. Ab ungefähr 23:00 Uhr übernahm COBRA, eine österreichische Spezialeinheit, ähnlich der GSG9 und weitere schwer bewaffnete paramilitärische Einsatzkräfte. Sie stürmten ein Haus, schossen mit angeblicher Spezialmunition Wohnungstüren unbeteiligter Anwohner auf und versetzten diese in Angst und Schrecken. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die organisierten autonomen Kräfte schon lange entfernt. Dächer, die vorher von Hubschraubern mit Wärmebildkameras gefilmt worden waren wurden gestürmt. 13 Personen, die angeblich Molotowcocktails und Gehwegplatten von dort geworfen haben sollen, wurden verhaftet. Bisher sind weder Spuren von Gehwegplatten noch von Molotowcocktails gefunden worden. Alle verhafteten sind auf freien Füssen. Durch die Medien gingen Russen, ja vier Russen auf einem Dach in der Schanze. Monitor fand diese „Russen“. Eine Blogger-Gruppe aus St. Petersburg die den G20 Gipfel dokumentieren wollte, so sagen sie.

http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Russen-von-der-Schanze-Blogger-keine-Randalierer,gzwanzig252.html

Der Ärger und die Wut der Anwohner ist mehr als verständlich. Eine Initiative von unterschiedlichen Gewerbetreibenden schrieb aber am darauffolgenden Samstag: „ Es ist zwar apokalyptisch, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel zu sehen, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt … Die Straße steht immer noch, ab Montag öffneten die meisten Geschäfte ganz regulär, der Schaden an Personen hält sich in Grenzen. Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielender bewaffneter Spezialeinheiten als vor den alkoholisieren Halbstarken dies sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen Scheiben ein, erschießen dich aber nicht.“

Am Samstag, ein neuer Tag und neue Ereignisse. Friedlich sammelten sich am Vormittag nach Angaben der Veranstalter 78 000 Menschen. Menschen, die sich durch die nun massiv anrollende Hetzwelle in den Medien nicht davon abhalten ließen ihren berechtigten Protest auf die Straße zu tragen. Ein machtvoller Demonstrationszug machte sich auf den Weg. Ein großartiger Erfolg!  

 

Mein Fazit:

Einige Dutzend Hooligans, Abenteurer, Kriminelle, Polizeiprovokateure und auch sogenannte Autonome durften in der Nacht auf den 8. Juli in der Hamburger Schanze Autos anzünden, Läden plündern und Krawall organisieren – unter dem „Schutz“ der Polizei, die das Schanzenviertel brav umstellte, aber stundenlang nicht einschritt – offenbar auf höhere Weisung. So lieferten sie die Bilder, die die G20 brauchten, um von ihrer Politik abzulenken. Bilder als Illustration für den neuen Anlauf der Hetzjagd gegen den sogenannten „Linksextremismus“. Schaut man zurück sieht man Parallelen: 1878 waren es Pistolenkugeln eines verwirrten Arbeitslosen – die allerdings weder Bismarck noch seine Pferde trafen. Sie dienten dazu, die damals noch revolutionäre SPD zu verbieten und alle ihre Anhänger zu Kriminellen abzustempeln. 1933 war es der – vermutlich von den Faschisten selbst inszenierte – Reichstagsbrand, der die faschistische Hetzjagd gegen alle Anhänger der kommunistischen Ideologie rechtfertigen sollte.

Justizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Idee von Konzerten „Rock gegen Links“ an – einer Aufforderung, der Tommy Frenck, Faschisten-Führer in Südthüringen, gerne nachkommt. Das größte Nazi-Konzert 2017, am 15. Juli in Themar, stellte er ausdrücklich unter dieses Motto.

Natürlich sind anarchistische Ladenplünderungen und das Anzünden von Autos und Fahrrädern abzulehnen. Ich bin für die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln in einer sozialistischen Gesellschaft. Aber doch nicht des Privateigentums einfacher Leute. Solche Scharmützel haben mit „links“ nichts zu tun! Und sie lenken davon ab, dass mehr als 100.000 Menschen während des G20-Gipfels gegen die eigentliche Gefahr für die Menschheit demonstriert haben: nämlich die Politik der 20 größten imperialistischen Mächte!

Sie kommen und unser Protest wird kriminalisiert

 

Creative Commons Lizenzvertrag