Erstaunt bin ich nicht – sächsische Polizei vermummt im Schwarzen Block

Creative Commons Lizenzvertrag

Letzte Woche sagte ein sächsischer Zivilpolizist in einem Gerichtsprozess in Hamburg gegen einen G20-Gegner aus. Laut Taz schildert der Anwalt des Angeklagten folgendes :

„ … er habe den Zeugen gefragt, wo dieser bei der „Welcome to Hell“-Demo eingesetzt gewesen sei. „Als ziviler Tatbeobachter, in der Demo-Gruppe drin, im Bereich der vermummten Personen“, habe der Polizist geantwortet. „Und was hatten Sie an?“, habe Peters gefragt. „Ein Tuch, das ich bis unter die Nase hochgezogen hatte, und ansonsten dunkle Kleidung“, habe die Antwort gelautet.

Der Polizist habe außerdem erklärt, dass er und drei weitere Kollegen sich extra umgezogen hatten – von bürgerlicher Kleidung zum Black-Block-Dress wechselten – ehe sie sich vermummt in den schwarzen Block einreihten. „ Lino Peters ( der Anwalt ) meint: „Hier wird deutlich, wie die Polizei von zwei Seiten zur Eskalation der Lage beigetragen hat“. „Einerseits behelmt von außen, und andererseits verdeckt, aus der Demo heraus.“ „Ich glaube, das hier ist nur die Spitze des Eisbergs“.

Christiane Schneider (Linke) hatte den Verdacht am Donnerstagabend im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft öffentlich gemacht und gefordert, dass der Senat umfassendes Videomaterial zur Aufklärung zur Verfügung stelle. Der Komplex „Welcome to Hell“ war allerdings schon in einer vergangenen Sitzung des Ausschusses verhandelt worden – ohne dass die eingesetzten Zivilpolizisten unter den Demonstrierenden erwähnt wurden.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde und Polizeipräsident Ralf Meyer hatten lediglich geschildert, wie sehr die Polizei bemüht gewesen sei, die Demo loslaufen zu lassen – was aufgrund der Vermummung nicht möglich gewesen sei. Vermummung sei nun mal eine Straftat, die die Polizei nicht dulden könne.

Wirklich erstaunt bin ich über die neuen Informationen nicht, ist es doch schon seit Jahrzehnten üblich dass sich insbesondere bei Aktionen der sogenannten autonomen und anarchistischen Szene sogenannte zivile Polizeikräfte (sogenannte Beobachter ), Agent Provokateurs usw. tummeln. Schön aber wenn es wieder mal öffentlich wird.

G20WTH: Wissenschaftlicher Dienst zu Agents Provocateurs

Der G20 in Hamburg, eine etwas längere Aufarbeitung