Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

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Vor einem Jahr fand in Hamburg der umstrittene G20-Gipfel statt. Eine ganze Stadt erlebte den Ausnahmezustand. Abgeriegelte Straßenzüge, hochgerüstete Hundertschaften, Greiftrupps, Spezialeinheiten mit Halbautomatikgewehren (PSG1), dröhnende Hubschrauber Tag und Nacht in Griffhöhe und defilierende Politiker auf der einen, 150 000 Demonstranten und zum Teil berechtigt genervte Anwohner auf der anderen Seite.

Bis heute fand keine abschließende politische Aufarbeitung statt. Festzustellen ist aber: die Hamburger Ereignisse waren Übungsfeld und Startschuss für den massivsten Abbau bürgerlich demokratischer Rechte seit 1945. So beschloss die Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung im Februar die Erarbeitung eines „Musterpolizeigesetzes“. Das am 15. Mai beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern hat dabei Pilotcharakter.

Gegen dieses Gesetz mit weitgehenden Einschränkungen bürgerlich-demokratischer Rechte entwickelte sich Widerspruch – rund 70 000 Menschen in Bayern aktiv dagegen Sturm. Trotzdem will die nordrhein-westfälische Landesregierung wesentliche Kernpunkte auch im geplanten NRW-Polizeigesetz umsetzen. 

Wer sich dafür interessiert schaut hier:

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/
https://www.youtube.com/watch?v=24vG70Iqg9o