Schluss mit der Kriminalisierung des kurdischen Freiheitskampfes

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Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Es sollte auch der militärische Angriff auf den Kanton Efrîn in Nordsyrien Thema sein.

Die Stadt Hannover verbot diese Veranstaltung, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene.

Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und Migrantenorganisationen angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll von der Stadt Hannover nun auch verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemonstration um eine reine Ersatzveranstaltung.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Seit Monaten wird versucht jeglichen Protest gegen die Angriffe auf Efrîn und das Gebiet Gebiet Ost-Ghuta zu kriminalisieren. Beliebig werden Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan, der Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ usw. und deren Träger aus Demonstrationen gezerrt. In den letzten Wochen mehren sich Hausdurchsuchungen.

Newroz-Feiern und Newroz-Versammlungen sind zentrale Veranstaltungen für die kurdische Bevölkerung … Die jetzige Verbotspraxis hat nichts mit einer angeblich neuen Erkenntnislage zu tun, sondern ist Ausdruck eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Damit reagieren die deutschen Behörden auf ständige Forderungen aus der Türkei, gegen die kurdische Bewegung stärker vorzugehen.“

https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/kcdk-e-dringender-aufruf-fuer-efrin-3007

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