Sie kommen und unser Protest wird kriminalisiert

Juli 3, 2017 news

Merkel und Scholz erklären scheinheilig, dass friedliche Proteste „aus demokratischer Sicht … gut“ sind. Tatsächlich wenden sie gleichzeitig immer offener Gewalt gegen Demonstranten und Einwohner Hamburgs an.
Man reibt sich verwundert die Augen, was sich hier abspielt, noch bevor der G20-Gipfel überhaupt losgeht. In einer Nacht- und Nebelaktion setzt die Hamburger Polizeiführung, soweit bisher bekannt, Eilgenehmigungen des Verwaltungsgerichts außer Kraft. Eigenmächtig werden neue Verbotsverfügungen erlassen, die einen Gerichtsbeschluss einfach negieren.
Ein bis dahin friedliches und gerichtlich genehmigtes Protestcamp wird aufgelöst, tausende von Gipfelgegner, die in den nächsten Tagen in Hamburg eintreffen, soll verboten werden ein Camp mit Schlafplätzen einzurichten. Im Nachhinein rechtfertigt eine weitere Gerichtsentscheidung das unwürdige Schauspiel.

Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist zu achten und demokratische Rechte müssen verteidigt werden!

Mit Allgemeinverfügungen der Polizei, die jeglichen Protest flächendeckend verhindern sollen, verstößt man bewusst gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Hier und jetzt geht es darum, jede Infrastruktur der G20-Gegner so lahmzulegen, dass nur noch eine überschaubare Menschenmenge in die Stadt kommt.

Lasst euch nicht verunsichern und einschüchtern!

 

Pressekonferenz „WIR ZEIGEN HALTUNG“

https://www.pscp.tv/w/1RDxlZlvXvgGL?t=5

G20, alles im Griff: Sex, Drugs und eine Massenschlägerei bei der Polizei