Sie kommen und unser Protest wird kriminalisiert

Merkel und Scholz erklären scheinheilig, dass friedliche Proteste „aus demokratischer Sicht … gut“ sind. Tatsächlich wenden sie gleichzeitig immer offener Gewalt gegen Demonstranten und Einwohner Hamburgs an. Man reibt sich verwundert die Augen, was sich hier abspielt, noch bevor der G20-Gipfel überhaupt losgeht. In einer Nacht- und Nebelaktion setzt die Hamburger Polizeiführung, soweit bisher bekannt, Eilgenehmigungen des Verwaltungsgerichts außer Kraft. Eigenmächtig werden neue Verbotsverfügungen erlassen, die einen Gerichtsbeschluss einfach negieren. Ein bis dahin friedliches und gerichtlich genehmigtes Protestcamp wird aufgelöst, … Sie kommen und unser Protest wird kriminalisiert weiterlesen